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AGB

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Noveltis GmbH

Die Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Noveltis GmbH unabhängig von dem Umfang der Beauftragung von der Noveltis GmbH. Es finden die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die von Noveltis gestellten AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Mit der Erteilung eines Auftrages gelten die AGB von der Noveltis GmbH als anerkannt.

Angebot, Zustandekommen des Vertrages

Die Bereitstellung der Ware auf der Website stellt noch kein Angebot der Noveltis GmbH dar. Ein solches kommt erst durch Bestellung des Kunden/Vertragspartners zustande und wird durch die Noveltis GmbH durch eine Bestätigungsemail an den Kunden/Vertragspartner angenommen.

Preise

Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt ab Lager Mönchengladbach. Die Verpackungs- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten, außer sie werden gesondert vereinbart (z. B. Versandaktionen).

Zahlungsbedingungen

Der Zahlungseingang hat innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Die Noveltis GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen ab Zahlungsverzug in Höhe der Finanzierungskosten sowie den, der Noveltis GmbH enstehenden Mahnkosten zu berechnen. Alle Auslandszahlungen müssen für die Noveltis GmbH spesenfrei eingehen. Die Noveltis GmbH behält sich vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse vorzunehmen.

Leistungen der Noveltis GmbH

Art und Umfang der Leistungen der Noveltis GmbH ergeben sich im Einzelnen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den sonstigen Unterlagen des Angebots. Die Noveltis GmbH ist berechtigt, sich für die Erbringung der Leistungen qualifizierter Dritter zu bedienen. Der Vertragspartner ermächtigt hiermit die Noveltis GmbH zu allen Handlungen, die zu dem Erbringen der Leistung notwendig sind.

Lieferung

Die Ware wird handelsüblich verpackt. Es bleibt der Noveltis GmbH vorbehalten, Ersatz oder Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von der Noveltis GmbH vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen der Zahlungsbedingungen der Noveltis GmbH zu regulieren. Jede Teillieferung ist ein selbständiges Geschäft, auch in den Fällen, in denen eine Beanstandung stattfindet, ist der Kaufpreis zu den vereinbarten Terminen zu zahlen, vorbehaltlich späterer Regelung der Differenz. Mehr- oder Minderlieferungen aus produktionstechnischen Gründen von bis zu 10% sind zu akzeptieren und werden dementsprechend fakturiert. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er der Noveltis GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart, oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat. Die Verpflichtung der Noveltis GmbH zur Lieferung besteht vorbehaltlich rechtzeitiger und richtiger eigener Belieferung. Wenn die Noveltis GmbH an einer Spät, Nicht oder Falschlieferung durch ihre Lieferanten kein Verschulden trifft, ist die Noveltis GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Auftreten eines durch den Besteller verursachten Anlieferungshindernisses hat dieser alle entstandenen und entstehenden Kosten zu tragen. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur, Paketdienst, usw.) auf den Besteller über.

Mehr- und Minderlieferung

Die Noveltis GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß § 377HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner zu vergüten, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß § 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß § 377HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies der Noveltis GmbH binnen der für die Mängelrüge gemäß § 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an die Noveltis GmbH unverzüglich zurück zu geben.

Muster

Auf Muster bzw. unveredelte Ware gewährt die Noveltis GmbH nur nach vorheriger Absprache ein Rückgaberecht. Nur in einwandfreiem und wiederverkaufbarem Zustand zurück gesendete Muster werden gut geschrieben. Unfrei an die Noveltis GmbH versandte Ware kann von der Noveltis GmbH nicht angenommen werden.

Gewährleistung

Technische Änderungen sowie Änderungen in, Form und Farbe bleiben vorbehalten. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farben und so weiter sind nur Richtwerte. Offensichtliche Mängel sind der Noveltis GmbH innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Kenntnis oder Kennen müssen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bemüht sich die Noveltis GmbH um Nachlieferung oder Nachbesserung. Hierfür steht der Noveltis GmbH eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des zweimaligen, aufeinanderfolgenden Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eventuelle Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Noveltis GmbH
Frithjof Struye
Rudolfstrasse 10 V
D 41068 Mönchengladbach
info@noveltis.de
Fax: +49 2161 477 29 29
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Eigentumsvorbehalt

Die Noveltis GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Kaufpreiszahlung vor. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf die Noveltis GmbH übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an die Noveltis GmbH ab. Wenn sich die wirtschaftliche Situation des Bestellers so verschlechtert, dass die Zahlung gefährdet erscheint, teilt der Besteller der Noveltis GmbH Namen und Anschrift seines/seiner Kunden mit. Der Besteller ermächtigt die Noveltis GmbH, seine Forderungen aus der Vorbehaltsware der Noveltis GmbH im Namen der Noveltis GmbH beim Kunden einzuziehen. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht mit anderen Waren vermischt, verarbeitet und/oder verarbeitet werden.

Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschlussvorhersehbaren Schaden begrenzt.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Sollte eine Regelung rechtsunwirksam sein, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann eine gültige Regelung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine vertragliche Lücke. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig. Die Noveltis GmbH ist auch berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.